Reinhaltung und Sicherung von Gehbahnen im Winter

19.10.2021

Aufgrund der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter informiert die Gemeinde über die Aufgaben der Bürger


Danach haben die Anlieger an öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage die Gehbahnen entlang ihrer Grundstücke in sicherem Zustand zu erhalten.


Sie haben an Werktagen spätestens ab 7.00 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen spätestens ab 8.00 Uhr die Gehwege von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z.B. Sand, Splitt) nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Diese Sicherungsmaß-nahmen sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.

 

Gehbahnen im Sinne der Verordnung sind


a.)        die für den Fußgängerverkehr (Fußgänger- und Radfahrerverkehr) bestimmten, befestigten und abgegrenzten Teile der öffentlichen Straßen,
oder

b.) in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen Straßen in der Breite von 1 m, gemessen von der Straßengrundstücksgrenze aus.

 

Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebiets, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.


Es wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Räum- und Streupflicht nicht auf die vor den Hauseingängen anliegenden Gehbahnen beschränkt; es sind vielmehr alle anliegenden Gehbahnen, also auch seitlich der Grundstücke, entsprechend zu sichern. Es ist auch nicht erlaubt, den geräumten Schnee auf die Straße zu verteilen. Dieser ist grundsätzlich am Rande der Fahrbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht behindert wird. Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind freizuhalten. Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, die auferlegten Verpflichtungen gewissenhaft und pünktlich zu erfüllen. Hausbesitzer und Grundstückseigentümer, die den Vorschriften nicht oder säumig nachkommen, begehen nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern können auch für Schadensfälle, die durch Nichtbeachtung der Vorschriften entstanden sind, voll verantwortlich gemacht werden.

Städtischer Winterdienst