Bürgerversammlung vom 29. November 2018

06.12.2018

Am 29. November 2018 begrüßte Bürgermeister Richard Schneider die Bürger aus der Gemeinde Unterdietfurt zur Bürgerversammlung im Gasthaus Huberwirt. Insgesamt waren 94 Besucher zu vermerken. Neben zahlreichen Vereinsvorständen und den Gemeinderäten konnte Bürgermeister Richard Schneider zu der Versammlung besonders begrüßen: Altbürgermeister und Ehrenbürger Josef Münch, Schulleiterin Frau Anja Berger, Seniorenbeauftragte Mathilde Brandl und Büchereileiterin Brigitte Asanger. Für die Pfarreien konnte Bürgermeister Richard Schneider einige Mitglieder der Kirchenverwaltung und Pfarrgemeinderats-vorsitzende sowie Pfarrer Bernd Kasper und Pater Michael George begrüßen. Auch die Kommandanten der Feuerwehren, die Vorstände der Feuerwehren, die Mitglieder des Gemeinderates, das Personal der Verwaltung und des Bauhofs besuchten die Versammlung. Als Pressevertreter war Herr Robert Zöbisch unter den Besuchern.

 

Zu Beginn der Sitzung bat Bürgermeister Schneider um ein kurzes Gedenken an die seit der letzten Bürgerversammlung verstorbenen Gemeindebürger. Er gab diese namentlich bekannt.

Es folgte der Haushaltsbericht der Kämmerin.

 

Nach den Berichten aus den Verwaltungsbereichen der Gemeinde gab Bürgermeister Richard Schneider über das fast abgelaufene Jahr 2018 in einer ausführlichen Präsentation Bericht. Seit der letzten Bürgerversammlung am 30. November 2017 ist Vieles bewegt worden. Der Vortrag des Bürgermeisters einschließlich der Begrüßung zu Beginn und auch die Wünsche und Anregungen des Bürgermeisters an die Bürger nach der Pause sowie die Vorschau auf 2019 ist gesondert protokolliert.

 

Kläranlagenbetreuer Herr Horst Eger stellte in einem kurzen Referat die Entwicklung und den Stand der Planungen zur Erneuerung der Kläranlagen Unterdietfurt und Huldsessen vor. Bei den Wünschen und Anträgen der Bürger gab es einige Wortmeldungen:

 

Richard Ellböck, Prüll, fragte nach, ob nach dem Neubau der Kläranlage in Unterdietfurt dort auch eine Fäkalschlammannahme möglich sein wird. Horst Eger beantwortete diese Frage. Grundsätzlich ist eine Fäkalannahmestation nicht vorgesehen. Diese würde ca. 100.000 € kosten. Von der geplanten Reinigungsleistung der Anlage wäre eine Annahme grundsätzlich möglich. Dazu ist es jedoch erforderlich, dass der Fäkalschlamm keine Störstoffe enthält, das heißt, Stoffe, die nicht in das Abwasser gehören. Dazu zählen insbesondere die heute weit verbreiteten Feuchttücher, aber auch andere Feststoffe, die dann bei den Anlagen für Betriebsstörungen sorgen.

Rupert Thaler, Unterdietfurt, fragte, da die Kosten der neuen Kläranlage umgelegt werden sollen, ob man bereits sagen könne, was hier auf die Bürger zukomme. Bürgermeister Richard Schneider antwortete, in der Verwaltung habe man erst grobe Zahlen, basierend auf Kostenschätzungen errechnet. Als Beispiel müsse man für ein durchschnittliches Wohnhaus mit ca. 6.500 € Beitrag rechnen.

Ellböck Martin fragte nach, welche Gebäude dann zum Verbesserungsbeitrag veranlagt werden. Erläutert wurde kurz, dass auch beim Verbesserungsbeitrag wie bei den erstmaligen Herstellungsbeiträgen die Beträge nach der Grundstücksfläche und der beitragspflichtigen Geschossfläche nach Außenmaßen veranlagt wird. Die Gebäude, die der erstmaligen Beitragspflicht unterlagen, werden auch zum Verbesserungsbeitrag herangezogen: Wohngebäude, beitragspflichtige gewerbliche Gebäude und alle Gebäude, die einen Anschlussbedarf haben.

Andreas Stummer fragte nach, wann es bei Bauten in Neubaugebieten zu Nacherhebungen kommt, spezielle auch für Garagen. Die Frage wurde sofort beantwortet: Bei den Grundstücken in den Baugebieten wird zunächst ¼ der Grundstücksfläche als sog. Fiktive Geschossfläche veranlagt. Wenn der Bauherr dann Bezugsfertigkeit meldet, wird der Bestand abgeglichen, Mehrflächen werden nacherhoben. Garagen sind zwar grundsätzlich als Nebengebäude beitragsfrei, wenn sie als sog. selbständige Gebäudeteile gelten. Dies ist der Fall, wenn die Garagen nicht mit dem Wohngebäude z. B. mittels eines Zugangs verbunden sind. Bei einer baulichen Verbindung gelten Garagen als beitragspflichtig. Weiter entsteht eine Beitragspflicht mit dem tatsächlichen Anschluss an die Einrichtung.

Rudolf Unterhuber fragte nach, ob man im Zusammenhang mit der Kläranlagenerneuerung und dem Neubau des Bauhofes auch Änderungen an der Zufahrt zum Wertstoffhof vornehmen könne. Es ist oft ein Stau auf der Kreisstraße, wenn viele Fahrzeuge zufahren wollen. Bürgermeister Richard Schneider antwortete, dann man dies in der Kläranlagenplanung auch angedacht hatte und versucht habe, allerdings ist es nicht am Landkreis Rottal-Inn sondern an den Grundstücksverhandlungen gescheitert, dieses Problem zu lösen.

Egon Zürner regte an, zur Sicherung der Wasserhaltung in der Eislauffläche die Möglichkeit zu prüfen, eine Folie einzubringen, da im derzeitigen Zustand das Wasser immer wieder versickert, auch das unter dem gefrorenen Eis noch stehende Wasser. Dann senke sich immer wieder mal die Eisfläche.

Richard Ellböck fragte nach, wieso der Winterdienst für die Hofzufahrten derart verteuert wurde und ab kommenden Winter ganz eingestellt werde. Bürgermeister Richard Schneider führte aus, dass man diese FREIWILLIGE Leistung zuerst all denen angeboten hatte, die nicht in der Lage waren, selbst für eine Räumung und Streuung der Zufahrten zu sorgen. Die Leistung wurde dann immer mehr in Anspruch genommen. Der Bauhof war im letzten Winter dann personell nicht mehr in der Lage, den Winterdienst wie gewohnt zu verrichten. Die Räumung der privaten Zufahrten ist nicht Aufgabe der Gemeinde. Hier gibt es mittlerweile gewerbliche Betriebe, zu denen die Gemeinden keine Konkurrenz sein darf. Zudem wäre die Ausführung umsatzsteuerpflichtig. Auch wenn andere Gemeinden so einen Service anbieten, in Unterdietfurt passt diese freiwillige Leistung nicht zur Ausstattung und zum Personalstand des Bauhofes und wird daher eingestellt.

Ellböck Martin fragte nach, ob es für Attenham und Neuaich eine Möglichkeit gibt, mit dem erwähnten Breitbandausbau einen Anschluss an das Glasfasernetz zu erhalten. Ein Ausbau mit der Förderung in der Breitbandinitiative kann nicht erfolgen, weil Attenham und Neuaich bereits durch Kabel Deutschland, jetzt Vodafone erschlossen ist. Eine Zweiterschließung wird nicht gefördert. Mit der letzten Ausbaustufe bis 2021 werden aber beide Ortsteile von Ausstrahlungseffekten profitieren. In der Bitratenanalyse auf der Homepage kann man die künftigen Bandbreiten erfragen. Zudem gibt es von der Telekom das – zugegebenermaßen teure – Produkt „Mehr Breitband für mich“. Der Bürgermeister versprach jedoch, mit der Wirtschaftsförderung im Landkreis hier ein Gespräch zu vereinbaren, was man für Attenham und Neuaich noch unternehmen könnte.

 

Vorschau 2019:

Bürgermeister Richard Schneider führte zunächst aus, dass die Gemeinde ab 2019 in den Maßnahmen bremsen müsse, weil zu viele Projekte parallel laufen. Dann stellte er noch das derzeitige Personal der Gemeinde mit den Aufgabenbereichen vor. Weiter bat er gerade im Bereich Bauamt, Termine für Abgabe von Bauanträgen und dergleichen zu vereinbaren. Er wies auch darauf hin, dass bei der Geschäftsleitung (zugleich Bauamt und Kämmerei, Personalwesen und EDV) am Nachmittag kein allgemeiner Parteiverkehr stattfindet.

Für 2019 nannte Bürgermeister Richard Schneider folgende Ereignisse:

  • Neubau  Bauhof
  • Ertüchtigung der beiden Kläranlagen     
  • Ertüchtigung der Wasserversorgung Zug um Zug
  • Dorferneuerung Unterdietfurt
  • Beschaffung LF 20 für die Feuerwehr Unterdietfurt
  • Erneuerung des Brückengeländers am Wehr Unterdietfurt
  • Erneuerung der EDV im Rathaus
  • Europawahl am 26. Mai 2019
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Bürgermeister Richard Schneider zeigte sich erfreut über die heutige Resonanz der Veranstaltung. Zum Abschluss dankte er allen ehrenamtlich Tätigen für ihren Einsatz in diesem Jahr und beendete die Bürgerversammlung mit guten Wünschen für die bevorstehende Weihnachtszeit.