Bürgerversammlung vom 09. September 2021

Am 9. September 2021 begrüßte Bürgermeister Bernhard Blümelhuber die Bürger zur Bürgerversammlung im Gasthaus Huberwirt. Insgesamt waren ca. 90 Besucher zu vermerken. Neben zahlreichen Vereinsvorständen und den Gemeinderatsmitgliedern konnte der Bürgermeister zu der Versammlung besonders begrüßen:

Altbürgermeister und Ehrenbürger Josef Münch, Altbürgermeister Richard Schneider, Pater Michael George und Pfarrer Nelson, die Kirchenpfleger aus Huldsessen Gerhard Vilsmeier und Unterdietfurt Rupert Thaler, sowie den Pfarrgemeinderatsvorsitzenden aus Unterdietfurt Gerhard Hofmann, die Schulleiterin Anja Berger, die Kindergartenleiterin Theresa Schmidl, die Seniorenbeauftragte Mathilde Brandl sowie die Büchereileiterin Brigitte Asanger. Auch die Vorstände unserer Feuerwehren, aus Unterdietfurt Andreas Stummer und Huldsessen Konrad Viehhauser, die Kommandanten der Feuerwehren Markus Probstmeier (stellvertretend für Alois Hummelsberger) und Thomas Löw. Ebenso anwesend waren der Kläranlagenwärter Horst Eger sowie der Pressevertreter Robert Zöbisch. Weiter besuchten das Verwaltungspersonal sowie die Mitarbeiter unseres Bauhofs die Versammlung.

Zu Beginn der Sitzung bat der Bürgermeister um ein kurzes Gedenken an die seit der letzten Bürgerversammlung verstorbenen Gemeindebürger. Anschließend ging das Gemeindeoberhaupt auf die wichtigsten Haushaltsansätze ein. In diesem Jahr beträgt der Gesamthaushalt über 6,5 Millionen. Neben den Steuereinnahmen der Haus- und Grundsteuer von über 200.000 € ist die Schlüsselzuweisung in Höhe von 560.000 € eine wichtige Position in unserem Haushalt. Die Gewerbesteuereinnahmen mit über 650.000 € und die Einkommenssteuerbeteiligung mit über 1,2 Millionen zählen zu den größten Einnahmen im Haushalt. Den Einnahmen stehen natürlich Ausgaben gegenüber, womit die Kreisumlage mit knapp 1.021.000 € zu den größten Ausgaben in der Gemeinde zählt. Aber auch die Personalkosten mit knapp 800.000 €, die Schulverbandsumlagen mit 292.000 € sowie die Gewerbesteuerumlage mit 105.000 € gehören zu den nennenswerten Ausgaben. Die Prokopfverschuldung beträgt voraussichtlich 1.408 €, was einem Schuldenstand von ca. 3 Millionen entspricht.

Anschließend gab Bürgermeister Bernhard Blümelhuber über die Jahre 2020 und das laufende Jahr 2021 in einer ausführlichen Präsentation Bericht. Seit der letzten Bürgerversammlung am 27. November 2019 ist Vieles bewegt worden. 

Aufgrund einer regen Bautätigkeit wurden 2020 62 Bauanträge sowie 2021 bisher 40 Bauanträge eingereicht. Im Passamt wurden 2020 über 250 Dokumente beantragt. 2020 wurden 84 Rentenanträge und 2021 35 Rentenanträge bearbeitet. In unserer Gemeinde gibt es derzeit insgesamt 131 gemeldete Hunde, davon 4 Jagdhunde und Hundesteuereinnahmen in Höhe von insgesamt 4.480 €.    

In der Grundschule werden derzeit 86 Kinder in 4 Klassen unterrichtet. Erfreulicherweise wurde heuer erneut die digitale EDV-Ausstattung in der Grundschule in den Vordergrund gestellt. Mit knapp 49.000 € konnte jedes Klassenzimmer mit Tablets, Großbildschirme, Schreibtafeln und Zubehör etc. ausgestattet werden, der Bewilligungsbescheid wird noch eintreffen. Zudem wurden Luftreinigungsgeräte für rund 14.000 € für die Schule angeschafft. Außerdem wurde eine neue Kindergarten-Bienengruppe im Schulhaus eingerichtet sowie eine neue Küche für den Kindergarten angeschafft. Im Kindergarten St. Elisabeth werden derzeit 5 Gruppen einschließlich Krippe mit 111 Kindern betreut. Die Trägerschaft des Kindesgartens liegt in den Händen von der Kath. Kirchenstiftung Unterdietfurt.

Passend zur Fertigstellung des Bauhofes wurden ein neues Bauhof-Fahrzeug sowie ein neuer Straßenhobel angeschafft.

Aus dem ehemaligen Raiffeisengelände wurde ein Lebensmittelmarkt von der Fa. Langreiter errichtet sowie eine neue Wohnanlage geschaffen (Fa. Klapper) mit insgesamt 21 Wohnanlagen, 30 Tiefgaragen, 15 Außen-Stellplätze und ca. 1.600 m² Wohnfläche.

Auf dem alten Wirtshausareal in Vordersarling entsteht ebenfalls neuer Wohnraum. Es werden 33 Wohnungen, 2 Gewerbeeinheiten, 36 oberirdische Stellplätze, 54 Tiefgaragen-Stellplätze sowie 1 Kinderspielplatz errichtet.   

Von den im Baugebiet Burgerfeld bestehenden 31 Parzellen informierte Bürgermeister Bernhard Blümelhuber, dass 11 davon Erbpachtgrundstücke sind, 2 noch nicht verbrieft, jedoch reserviert sind. 6 Grundstücke sind noch nicht bebaubar wegen der Stromleitung. Der Bau der TenneT-380 KV-Leitung beginnt ab 2022, der Rückbau der Leitung ist ab 2024 geplant. 

Ein weiteres Baugebiet „Am Hausberg Ost“ wird in Huldsessen Anfang 2022 erschlossen. Die Grundstücke sind kleiner, es werden ca. 18 Parzellen entstehen. Aktuell wird hier die Entwässerung geklärt, die Festsetzungen im Bebauungsplan sowie die Vergabekriterien werden erarbeitet.

Ein laufendes Projekt ist der Feuerwehrhausneubau in Huldsessen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 1,4 Mio. Euro, der Zuschuss in Höhe von 187.000 € ist bereits bewilligt. Die Ausschreibungen sind Ende 2021 geplant, die Vergabe wird Anfang 2022, der Baubeginn dann im Frühjahr 2022 erfolgen. 

Da die Maßnahme Dorferneuerung Unterdietfurt abgeschlossen ist, wird in Kürze hierzu ein Abschlussdenkmal seitlich neben dem Hauptaufgang der Kirche aufgestellt. Das Grundfest ist bereits betoniert, die Granitsäule ist bereits geliefert. Der Bronze-Korpus wurde durch die Künstlerin Christine Perseis gestaltet.

Als weiteres Projekt wurde die „Dorfwiese“ genannt. Die hinter dem Dorfplatz und zwischen Friedhof und Rott gelegene Wiese soll zu einem Gemeinschaftsprojekt für das gesamte Dorf und die Bevölkerung werden. Geplant ist das Anlegen eines Spazierweges entlang der Rott inkl. Bänke und Plätze zum Verweilen.  Bürgermeister Bernhard Blümelhuber zeigte sich erfreut, dass die örtlichen Organisationen, Vereine und Bürger bereits ihre Bereitschaft zur Mitarbeit angeboten haben.

Im Rahmen des Breitbandausbaus 2. Förderverfahren werden 60 Haushalte mit Glasfaser versorgt, davon 17 im „Beifang“. Die Kosten betragen 418.000 €, es wird ein Zuschuss in Höhe von 334.000 € bewilligt.  

Für die Schule und das Rathaus wird es Glasfaser geben. Dieses gemeinsame Projekt wird durch die Telekom 2022 ausgeführt, die Kosten hierfür betragen 111.000 €, es wird ein Zuschuss in Höhe von 94.000 € bewilligt. 

Bei den Wünschen und Anträgen der Bürger gab es folgende Redebeiträge:

Siegfried Kellner aus Prüll war der Meinung, dass die Einführung der gelben Tonne und der gelben Säcke speziell für seine Familie und sicher auch für andere keine Vorteile bringt. Bisher konnten die getrennten Materialien von ihm im Rahmen von Besorgungsfahrten beim Wertstoffhof abgegeben werden. Jetzt müsse er die getrennten Materialien 4 Wochen bei sich zu Hause in den gelben Säcken lagern und dann 1 km zur Kreisstraße bringen. Man habe hier gepriesen, dass die Beseitigung günstiger werde, was nicht der Fall ist, er muss seine Säcke extra zur Kreisstraße bringen. Eine Anforderung von mehr Säcken nach dem Aufbrauchen der ihm zugeteilten Anzahl von Säcken, wurde von der Post aus München (kostenlos für ihn) erledigt, nachdem er hier keine bekommen konnte. Er bezweifle stark, dass die Bürger mit dem neuen System glücklich sind.

Als zweites beanstandete er die Auflösung des Standesamtes Unterdietfurt. Die Bürger*innen müssen jetzt für ihre Angelegenheiten nach Eggenfelden fahren. Das Standesamt dort kassiert die Gebühren und die Gemeinde Unterdietfurt zahlt auch noch für diese Aufgabenübernahme. Er sieht keinen Sinn darin, diese ureigene Aufgabe der Gemeinde nicht weiter selbst zu erfüllen.

Zudem kritisierte er sich über die Ruhestörung in Handloh. Der Eigentümer hatte sein Anwesen für eine Hochzeitsfeier überlassen. Sie feierten 3 Tage lang ununterbrochen 24 Stunden durch. Das war wohl eher ein Musikfestival. Solche Feiern müssen bei der Gemeinde doch beantragt werden, die Gemeinde sollte das ablehnen. Er hoffe, dass das nicht mehr vorkomme.

Bürgermeister Bernhard Blümelhuber ging auf die, bei der Gemeinde auch schriftlich vorliegenden, Sachverhalte kurz ein: die Abfallbeseitigung ist keine Aufgabe der Gemeinde, hier kann kein Einfluss genommen werden, Ansprechpartner ist hier der AWV Isar-Inn und der Vorsitzende Herr Landrat Fahmüller. Das Standesamt wurde an die Stadt Eggenfelden abgegeben (wie das auch schon größere Kommunen gemacht haben wie Wurmannsquick, Zeilarn oder Massing), weil es hohe Personalkosten verursacht und die juristischen Anforderungen sehr hoch sind. Man werde das Standesamt sicher nicht zurückholen. Die Kosten für die entsprechenden Leistungen sind zudem in jedem Standesamt bundesweit gleich. Zur Ruhestörung führte er aus, dass es sich um keine öffentliche Veranstaltung handelte und damit keine Genehmigung der Gemeinde erforderlich war. Fühlen sich Nachbarn gestört, muss die Polizei verständigt werden. Zu seinen Briefen an die Gemeinde, mit denen sich der Gemeinderat zuletzt auch in der Sitzung befasst hat, erhalte er selbstverständlich auch eine schriftliche Antwort. Fühlt sich jemand in seiner Ruhe gestört, dann hat er die Polizei zu verständigen. Derartiges muss bei der Gemeinde nicht angemeldet bzw. genehmigt werden.

 

Monika Wille aus Engl sprach an, dass das Seminarhaus Engl Einkehrtage anbietet, bei denen die Teilnehmer bewusst auf Handy, Laptop und dergleichen verzichten wollen. Die Teilnehmer wollen ein digitales Fasten praktizieren. Sie fragte daher, ob für den geplanten Mobilfunkmasten ein anderer Standort möglich ist. Es gibt ohnehin nur noch wenige solcher unberührten Orte, und sie finde, diese sollten erhalten bleiben.

Bürgermeister Bernhard Blümelhuber ging kurz auf das vielschichtige Spannungsfeld ein: jeder Bürger hat ein Mobiltelefon, jeder Bürger regt sich auf über die Zonen ohne Empfang, kein Bürger will in der Nähe eines Mastens leben. Der Gemeinderat steht vor der Entscheidung, was wiegt schwerer: die Schließung der sog. „weißen Flecken“ oder die sicherlich berechtigten Bedenken der Anlieger. Die Mobilfunkversorgung kann für eine Kommune wertvoll sein, der ländliche Raum darf von der Gesamtentwicklung nicht abgehängt werden. Zu dem Vorhaben gab es bisher zweimal Gespräche. Der Standort auf dem gezeigten Gemeindegrundstück wurde nicht so gut angenommen. In der Standortsuche und den Suchkreisen wird gezielt nach kommunalen Grundstücken gefragt und in dem fraglichen Bereich gibt es nur dieses eine. Im Gemeinderat kam dann der Vorschlag auf, eine Alternative im nahegelegenen Wald zu suchen, da ein Mast hier weniger ins Auge sticht. Mit dem Grundstückseigentümer wurde gesprochen, ein Standort wäre dort möglich. Der Standort wurde dem Mobilfunkzentrum zur Überprüfung geschickt, ob dieser von den Netzbetreibern angenommen würde. Erst am Mittwoch, den 08.09. kam nachmittags die Aussage, der Standort würde sich eignen. Nunmehr sind allerdings die erforderlichen Verträge dafür mit dem Grundeigentümer zu besprechen. Mit den Anliegern wurde auch diese Alternative besprochen, der Bürgermeister wurde hier von Gemeinderat Herbert Schneider begleitet. Grundsätzlich könne man sagen, dass die Akzeptanz dort größer ist. Bürgermeister Bernhard Blümelhuber berichtete über die einzelnen Gespräche mit den Anliegern. Er versprach einen laufenden Dialog mit den Anliegern zu führen.

 

Klaus Sawitzki aus Nöhag war der Meinung, dass jeder den Mobilfunk nutzen wolle und den Standort aber nicht in der Nähe seines Wohnortes haben möchte. Er habe über die Standortsuche nachgedacht und fragte an, ob es keine weiteren Standorte gäbe. Zumindest sei die Option zu begrüßen, den Standort etwas in den angrenzenden Wald zu verlegen. Bürgermeister Bernhard Blümelhuber meinte, der Gemeinderat sei sich einig, den Standort in den Wald bei Nöhag zu verlegen, sofern alle Randwerte passen.

 

Wilhelm Fumy aus Nöhag äußerte sich, dass viele Leute die Gegend kennen. Wenn er morgens aus dem Fenster blicke, würde er genau auf den Mobilfunkmasten sehen, keiner möchte das so haben. Die Leute vor Ort hätten sich immer um ein lebenswertes Umfeld gekümmert und man wolle, dass dies so bleibt. Es brauche einen Kompromiss für alle. Bürgermeister Bernhard Blümelhuber meinte, würde man als Gemeinde das Projekt aufgeben, so findet sich sicher jemand vor Ort, der nicht dort wohnt und dann als Privater sein Grundstück zur Verfügung stellt. Herr Fumy betonte, er finde es super, dass die Gemeinde mit den Anliegern redet. Bürgermeister Bernhard Blümelhuber betonte, das ist ein großes Anliegen im Gemeinderat, mit den Betroffenen vor Ort zu reden, bevor man es aus der Presse erfährt. Sollte sich der Standort für die Netzbetreiber eignen, wie es aus ersten Aussagen hervorgeht und eine Einigung mit den anliegenden Eigentümern erzielt werden, so möchte er auch, dass diese in Ruhe gelassen werden.

 

Xaver Hargasser aus Prüll fragte nach, wie die Planungen der Gemeinde zum Straßenbau im Außenbereich sind. Er habe nichts mehr gehört, dass ein Ausbau der Straße in Prüll in der Ausbauliste sei. Die vorliegenden Planungen sind 40 Jahre alt. Es habe mal geheißen, nach der Dorferneuerung könne man über so ein Vorhaben wieder nachdenken. Problem ist, dass die Straße für die heutigen landwirtschaftlichen Maschinen, insbesondere Mähdrescher zu schmal sind. Er sprach den Ausbau nach Hebersberg an, der auch erst gemacht wurde. Bürgermeister Bernhard Blümelhuber berichtete, der Gemeinderat habe sich eine Prioritätenliste für die Dringlichkeit von Straßensanierungen und Straßenausbauten erstellt. Der Straßenbau Prüll ist hier in den nächsten Jahren nicht vorgesehen. Zudem lasse die hohe Verschuldung der Gemeinde für solche Projekte keinen Spielraum. In Hebersberg war die Sachlage anders, da man für die Zufahrt zum aktiven Landwirt einen Zuschuss bekam und man die Anbindung an das Siedlungsgebiet Burgerfeld benötigte.

 

Michael Schmid aus Vordersarling meinte, er müsse jetzt eine Lanze für Vordersarling brechen. Er kenne die Liste des Gemeinderats für die nötigsten Straßenmaßnahmen. Hier ist der Eichenweg ganz oben auf der Liste. Er fragte, wann konkret hier der Unterhalt erfolge. Der Gehweg ist stellenweise bereits ½ m abgesackt, Gehweg und Straße weisen viele Löcher auf. Die Wohnanlage, die gebaut werden soll, ist für ihn kein Argument, das Projekt von Jahr zu Jahr zu schieben und er stelle hiermit den Antrag auf Sanierung des Eichenweges und auch des Bahnweges. Auch hier sind teils enorme Setzungen zu verzeichnen. Er meinte, der Spirklweg hätte nicht diese hohe Priorität gehabt, wo zum einen nach Handwerk eine weitere Straße führe und den Spirklweg nur Landwirte für die Flächenzufahrten brauchen. Ganz klar werden hier die Mehrheiten im Gemeinderat dazu ausgenutzt, dort Projekte umzusetzen, wo die Wählergruppenmehrheiten angesiedelt sind. Er wiederholte den Antrag, dass der Ausbau von Eichenweg und Bahnweg im Gemeinderat behandelt wird. Bürgermeister Bernhard Blümelhuber antwortete, der Antrag werde in der vorgegebenen Zeit von drei Monaten im Gemeinderat behandelt. Er bestätigte zudem, dass Eichenweg und Bahnweg ganz oben auf der Ausbauliste sind. Allerdings hielt er das Abwarten der Bautätigkeit am Wirtsareal für wichtig, sonst könne man danach gleich wieder sanieren.

 

Kurt Wasmeier aus Obermaisbachhat keinen konkreten Antrag möchte aber trotzdem bemerken: Es gibt keinen Straßenbeleuchtungsmasten, der nicht mit Wahlplakaten versehen ist, teils bis zu drei Plakate an einem Mast. Er würde sich wünschen, das schöner zu gestalten. Er wisse zwar, dass dies nach der neuen Plakatierungsverordnung zulässig ist, aber schön ist es nicht. Auch bei dem geplanten neuen Denkmal hängen Plakate und er finde es nicht gut, wenn diese am Tag der Segnung immer noch dort sind, was zu erwarten ist. Hierzu antwortete Gemeinderätin Andrea Blümelhuber, die Parteien haben ab 6 Wochen vor der Wahl das Recht auf Wahlwerbung, die Gemeinden können das lediglich lenken. Die Entfernung der Plakate bis eine Woche nach der Wahl lässt leider manchmal zu wünschen übrig.

 

Siegfried Kellner aus Prüll kommt nochmal auf den Redebeitrag von Herrn Hargasser zurück. Die Überführung über den Bach in Prüll ist sehr schmal. Er habe schon Mähdrescher privat über seine Wiese fahren lassen, aus Sorge der Mähdrescher kippe um. Wer haftet dann, wenn er sein Grundstück benutzen lasse? Bürgermeister Bernhard Blümelhuber führte aus, der Fahrzeugbesitzer hafte, die Benutzer müssen selber dafür sorgen, gefahrlos auf die zu bewirtschaftenden Flächen zu kommen.

 

Martin Ellböck aus Neuaich möchte wissen, wie es mit dem Gewerbegebiet in Neuaich weitergeht. Der Bürger hat entschieden, dass kein Gewerbegebiet errichtet werden soll. Bürgermeister Bernhard Blümelhuber entgegnete, der Gesetzgeber hat hier klare Regeln aufgestellt zum gesamten Verfahren. Ein Bürgerentscheid bindet die Gemeinde 1 Jahr lang an die Mehrheitsentscheidung. Der Gemeinderat befindet sich in diesem einen Jahr. Seit dem Entscheid gab es keine Diskussionen im Gemeinderat und auch keine weiteren Gespräche in diese Richtung. Daher könne zum heutigen Tage diese Frage nicht beantwortet werden. Martin Ellböck meinte dazu, dann müssten die Anlieger demnächst wieder genauso weitermachen wie im letzten Jahr.

 

Bürgermeister Bernhard Blümelhuber zeigte sich erfreut über die heutige Resonanz der Veranstaltung, vor allem in dieser immer noch von Corona geprägten Zeit. Nach einem abschließenden Dank beendete er die Bürgerversammlung.